Am Sonntag und Montag hat Innenministern Nancy Faeser in Basel ihre Amtskolleginnen und -kollegen aus Liechtensteien, Luxemburg, Österreich und der Schweiz getroffen. Mit ihnen tauschte sie sich über Fragen der öffentlichen Sicherheit und Migration aus.

Themen des ersten Tags waren zum Beispiel die Chancen und Herausforderungen bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine und der Umgang mit irregulärer Migration im Schengen-Raum. "Wir setzen unsere vorübergehenden Binnengrenzkontrollen auch hier an der deutsch-schweizerischen sowie der deutsch-österreichischen Grenze fort, weil die aktuelle Migrationslage dies weiter erfordert“, erklärt die Ministerin. "Wir werden weiterhin flexibel agieren und das ganze Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen - abgestimmt mit unseren Nachbarstaaten.“ Die enge Kooperation auf jeweils beiden Seiten der Landesgrenzen trage dazu bei, dass die Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Handel, auf Tourismus und Bürgerinnen und Bürger in den Grenzregionen so gering wie möglich gehalten werden können.

Bundesinnenministerin Faeser bei den Beratungen mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen aus Liechtensteien, Luxemburg, Österreich und der Schweiz. (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Quelle: EJPD

Im zweiten Teil der Gespräche ging es um gemeinsame Maßnahmen der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden aller Länder gegen Organisierte Kriminalität. Ziel bleibe weiterhin, die Strukturen der Organisierten Kriminalität zu zerschlagen und ihnen ihre kriminellen Einnahmen konsequent zu entziehen, so die Ministerin.

Das "DACHLiLux-Treffen" gibt es seit 2005. Der jährliche Termin wird zur Beratung aktueller Themen und auch zur Entwicklung gemeinsamer Positionen auf europäischer Ebene genutzt. Auf Einladung von Bundesrat Beat Jans, Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) fand es dieses Jahr in der Schweiz statt. Im Rahmenprogramm des Treffens in Basel begaben sich die Teilnehmenden auf die Spuren des europäischen Humanisten Erasmus von Rotterdam, der mehrmals in der Stadt lebte und im Basler Münster begraben wurde.